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Letzte Nachrichten
Innenministerium spricht sich für Zivilschutz-Übungen an Schulen aus
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und den möglichen Kriegsfall vorzubereiten. "Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt" vom Montag. Zustimmung kam vom Deutschen Lehrerverband sowie von CDU, Grünen und FDP, Kritik von der Linken.
Palästinenser im Westjordanland streiken für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen
In Ost-Jerusalem und im Westjordanland haben Palästinenser mit einem Generalstreik gegen den Krieg im Gazastreifen protestiert. Geschäfte, Schulen und die meisten öffentlichen Verwaltungen blieben in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet am Montag geschlossen. Im Zentrum der Stadt Ramallah, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat, war eine Kundgebung geplant.
Schulen in Duisburg nach Drohungen geschlossen - fast 18.000 Schüler betroffen
Nach der Androhung von Straftaten sind in Duisburg am Montag mehrere Schulen sicherheitshalber geschlossen geblieben. 17.980 Schülerinnen und Schüler waren von den Schließungen betroffen, wie eine Sprecherin der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf am Montag mitteilte. Am Dienstag soll der Betrieb in den Schulen voraussichtlich wieder aufgenommen werden. Laut Polizei hatte eine Gesamtschule ein Drohschreiben mit "bedrohlichen und rechtsradikalen Äußerungen" erhalten.
Knapp 9000 Asylanträge im März - Rückgang von 45 Prozent im ersten Quartal
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im März weiter zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registrierte nach Angaben vom Montag im vergangenen Monat noch 8983 Erstanträge auf Asyl. Dies war ein Rückgang von fast 20 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im ersten Quartal sank die Zahl der Asylerstanträge damit binnen eines Jahres um fast 45 Prozent. Wichtigste Herkunftsländer blieben Syrien, Afghanistan und die Türkei.
Angriff auf Rettungskräfte in Gaza: Bundesregierung verlangt Aufklärung von Israel
Die Bundesregierung hat von Israel Aufklärung zu einem tödlichen Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen gefordert. Ein am Samstag veröffentlichtes Handy-Video, das den Vorfall zeigen soll, habe "gravierende Vorwürfe" gegen Israels Armee zur Folge, sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Das ist furchtbar und muss dringend aufgeklärt werden." Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, fügte der Sprecher hinzu.
Macron warnt vor Umsiedlung der Gaza-Bevölkerung: "Bruch mit Völkerrecht"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Zwangsumsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens und einer Annexion des Gebiets durch Israel gewarnt. "Dies wäre eine Verletzung des Völkerrechts und würde die Sicherheit der gesamten Region bedrohen, auch die Sicherheit Israels", sagte Macron nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Montag in Kairo.
Netanjahu zu Gesprächen mit Trump über Zölle in Washington
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seinen Besuch in Washington begonnen, wo am Montag Gespräche mit US-Präsident Donald Trump unter anderem über dessen Zollpolitik geplant sind. Nach seiner Ankunft traf Netanjahu zunächst den US-Handelsminister Howard Lutnick und den Handelsbeauftragten des Weißen Hauses, Jamieson Greer, wie Netanjahus Büro mitteilte. Netanjahu reiste direkt aus Ungarn an, wo er sich zuvor aufgehalten hatte.
US-Zölle: Malaysia ruft südostasiatische Staaten zum gemeinsamen Widerstand auf
Malaysia hat den Bund der südostasiatischen Staaten (Asean) zur Solidarität und zum gemeinsamen Widerstand gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle aufgerufen. "Wir müssen als Asean - mit einer Bevölkerung von 640 Millionen und einer Wirtschaftskraft, die zu den besten der Welt gehört - fest zusammenstehen", sagte Regierungschef Anwar Ibrahim am Montag. Viele Staaten in der Region werden von Trumps Zöllen besonders hart getroffen.
Koalitionsgespräche gehen in wohl entscheidende Woche - Merz unter Druck
Vor dem Hintergrund von Kurseinbrüchen an den Börsen infolge der US-Handelspolitik gehen die Koalitionsverhandlungen im Bund in die wohl entscheidende Woche. Die SPD zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass die Gespräche in dieser Woche abgeschlossen werden könnten. Steigende Umfragewerte der AfD erhöhen aber insbesondere auf die Union den Druck, bei Themen wie Migration und Wirtschaft klare Kante zu zeigen.
Schwesig rechnet mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet mit einem baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden", sagte Schwesig am Montag vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde in Berlin. Es gebe "natürlich noch offene Punkte, aber alle arbeiten intensiv daran, die auch zu klären".
SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die steigenden Umfragewerte der AfD auch für ihre Partei als Herausforderung bezeichnet. "Das ist bitter, nicht nur für die Union, sondern auch für uns", sagte Esken am Montag bei RTL und ntv. Deswegen komme es in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD jetzt darauf an, dass sehr zügig gute Ergebnisse erzielt würden und die Regierung dann auch bei wichtigen Themen liefere.
Schwesig zu Koalitionsverhandlungen: "Wir bewegen uns aufeinander zu"
Zum Start der möglicherweise entscheidenden Woche in den Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-rote Bundesregierung hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zurückhaltend zu einem schnellen Durchbruch geäußert. "Wir bewegen und aufeinander zu", sagte die SPD-Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zum Stand der Gespräche mit der Union. Wichtig seien aber "Lösungen, die funktionieren" und "keine leeren Versprechungen". Es gebe große Themen, "wo man auch Zeit braucht, das zu sortieren".
US-Präsident Trump empfängt Israels Regierungschef Netanjahu im Weißen Haus
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Montag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Netanjahu werde mit Trump über die neuen US-Zölle, die Bemühungen um die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen und die Bedrohung durch den Iran beraten, kündigte das Büro des israelischen Regierungschefs an.
Frankreich hält Gaza-Gipfel mit Ägypten und Jordanien ab
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält am Montag ein Gipfeltreffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zum Gaza-Krieg ab. Das Dreiertreffen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo dürfte sich um die Bemühungen für eine neue Waffenruhe im Gazastreifen drehen. Die israelische Armee hatte ihre massiven Luftangriffe auf Ziele der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen Mitte März wieder aufgenommen und zudem neue Bodeneinsätze in dem Palästinensergebiet gestartet.
US-Verteidigungsminister Hegseth reist nach Panama
Inmitten von Spannungen wegen des Panamakanals reist US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Montag in das zentralamerikanische Land. Hegseth wird nach Pentagon-Angaben in Panama an einer Sicherheitskonferenz teilnehmen und eine Reihe von bilateralen Treffen abhalten. Ziel ist es demnach, die Partnerschaft mit Panama und anderen zentralamerikanischen Staaten zu stärken.
Trump nach Kurseinbrüchen: "Manchmal muss man Medizin nehmen, um etwas zu heilen"
Vor Börsenöffnung am Montag hat US-Präsident Donald Trump die heftigen Kurseinbrüche infolge seiner Zollankündigung heruntergespielt. "Manchmal muss man Medizin nehmen, um etwas zu heilen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One mit Blick auf die deutlichen Kursverluste an den Aktienmärkten. Er habe sich am Wochenende mit Spitzenpolitikern weltweit um eine Lösung des Problems bemüht. Ihm zufolge wollen die betroffenen Länder "unbedingt eine Einigung erzielen".
Zivilschutz: 44 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind am Sonntag nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 44 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP. Allein in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens habe es mindestens 21 Tote gegeben.
Frankreichs Präsident Macron zu Besuch in Ägypten eingetroffen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist zu einem Besuch in Ägypten eingetroffen. Er landete am Sonntagabend in der Hauptstadt Kairo, wie aus dem Elysée-Palast verlautete. Anschließend sollte Macron eine private Führung durch das Große Ägyptische Museum erhalten, das nach mehr als zwanzigjähriger Planungs- und Bauphase am 3. Juli offiziell eröffnet werden soll.
CHP-Chef Özel fordert Neuwahlen in der Türkei - Parteivorsitzender im Amt bestätigt
Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, hat "bis spätestens November" Neuwahlen gefordert. Özel sagte am Sonntag beim CHP-Parteitag in Ankara an Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichtet: "Spätestens im November werden Sie unserem Kandidaten gegenüberstehen." Der Parteivorsitzende, der mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt wurde, kündigte weitere Demonstrationen für die Freilassung des inhaftierten CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu an.
Selenskyj beklagt mangelnden Druck der USA auf Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Ringen um eine Waffenruhe in seinem Land einen mangelnden Druck der USA auf Russland beklagt. "Die Ukraine hat dem amerikanischen Vorschlag für eine vollständige Feuerpause ohne Vorbedingungen zugestimmt", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Ansprache. "(Kreml-Chef Wladimir) Putin weigert sich. Wir warten, dass die USA darauf antworten - bislang gibt es keine Antwort."
Kundgebung in Paris: Le Pen prangert Verurteilung als "politische Entscheidung" an
Knapp eine Woche nach der Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen haben sich tausende Unterstützer in Paris zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Le Pen bezeichnete das Urteil bei der Versammlung vor dem Invalidendom am Sonntag als "eine politische Entscheidung", die "nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch den demokratischen Staat verhöhnt". Linke und Grüne organisierten eine Gegenkundgebung in der französischen Hauptstadt.
Stichwahl um Bürgermeisteramt auf Sylt: Parteilose Kandidatin Haltermann gewinnt
Die parteilose Tina Haltermann ist neue Bürgermeisterin von Sylt. Haltermann setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den parteilosen Mitbewerber Markus Gieppner durch, wie die Gemeindeverwaltung von Sylt in Westerland am Abend mitteilte.
US-Justizministerin äußert sich skeptisch über dritte Amtszeit Trumps
US-Justizministerin Pam Bondi hat sich skeptisch über die Möglichkeit einer - laut Verfassung ausgeschlossenen - dritten Amtszeit von Präsident Donald Trump geäußert. "Ich wünschte, wir könnten ihn 20 Jahre lang als unseren Präsidenten haben", sagte die Trump-Loyalistin am Sonntag im konservativen US-Nachrichtensender Fox News. "Aber ich glaube, nach dieser Amtszeit ist es für ihn wahrscheinlich vorbei."
Empörung in London: Israel verweigert zwei Labour-Abgeordneten die Einreise
Israel hat zwei Abgeordneten der britischen Labour-Partei die Einreise verweigert und damit empörte Reaktionen in London provoziert. Der britische Außenminister David Lammy kritisierte das israelische Vorgehen am Samstag als "inakzeptabel, kontraproduktiv und zutiefst besorgniserregend". Die israelischen Behörden hätten "zwei britische Abgeordnete einer parlamentarischen Delegation" festgenommen und ihnen die Einreise verweigert. Die israelische Regierung warf den beiden Parlamentarierinnen falsche Angaben vor.
Grüne stimmen sich bei kleinem Parteitag in Berlin auf Oppositionsrolle ein
Sechs Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl haben sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag auf ihre Rolle in der Opposition eingestimmt. "Wir wollen und wir werden mehr als kritisieren", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Sonntag beim sogenannten Länderrat in Berlin. "Wir werden die guten Ideen einspeisen und dabei laut sein", beschrieb sie ihre Vorstellung der künftigen Oppositionsarbeit.
CHP-Chef Özel bei außerordentlichem Parteitag in Ankara im Amt bestätigt
Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, ist bei einem außerordentlichen Parteitag in Ankara im Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung, bei der Özel als einziger Kandidat für die Parteiführung antrat, erhielt der 50-Jährige am Sonntag 1171 von 1276 abgegebenen Stimmen. Üblicherweise werden Parteichefs in der Türkei für zwei Jahre gewählt, eine Partei kann aber auch eine vorzeitige Abstimmung über ihre Führung ansetzen.
Erneuter Aufwind für AfD belastet Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen
Der erneute Aufwind für die AfD in den Umfragen begleitet den Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Nachdem die in Teilen rechtsextremistische Partei im Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" erstmals gleichauf mit der Union gezogen war, gab es am Wochenende Forderungen nach einer "echten" Politikwende bei Themen wie Migration und Wirtschaft. Außerdem wuchs der Druck, rasch eine Regierung zu bilden.
"Bleibt stark": Trump setzt in Zollstreit auf Durchhalteparolen
US-Präsident Donald Trump setzt angesichts der massiven Turbulenzen in Folge seiner Zollpolitik auf Durchhalteparolen. "Bleibt stark, es wird nicht leicht, aber das Endergebnis wird historisch", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Das ist eine wirtschaftliche Revolution, und wir werden gewinnen." Sein Berater Elon Musk schlug ganz andere Töne an und plädierte für eine Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa.
CHP-Chef fordert Neuwahlen in der Türkei bis "spätestens November"
Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, hat "bis spätestens November" Neuwahlen gefordert. Özel sagte am Sonntag beim CHP-Parteitag in Ankara an Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichtet: "Spätestens im November werden Sie unserem Kandidaten gegenüberstehen." Präsidentschaftskandidat der CHP ist der vor zweieinhalb Wochen festgenommene Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. "Wir werden Ihnen trotzen, wir wollen unseren Kandidaten an unserer Seite haben", forderte Özel.
Rund 20 Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine sind am Wochenende nach ukrainischen Angaben etwa 20 Menschen getötet worden. In Krywyj Rih, der Geburtsstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, starben laut dem örtlichen Gouverneur Serhij Lysak am Freitag 18 Menschen, darunter Kinder, 72 weitere Menschen wurden verletzt. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko meldete zudem am Sonntag einen Toten und drei Verletzte bei Angriffen auf die Hauptstadt des Landes.
Le Pen vergleicht sich nach ihrer Verurteilung in Frankreich mit Martin Luther King
Nach ihrer strafrechtlichen Verurteilung und ihrem damit verbundenen fünfjährigen Ausschluss von der Kandidatur bei Wahlen hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sich mit dem US-Bürgerrechtler Martin Luther King verglichen. Ihr Kampf zusammen mit dem RN werde "ein friedlicher Kampf, ein demokratischer Kampf" sein, sagte sie am Sonntag per Video zugeschaltet zu den Teilnehmern eines Parteitags der rechtspopulistischen italienischen Lega-Partei in Florenz.
Grüne beginnen kleinen Parteitag zur Wahlaufarbeitung in Berlin
Sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben die Grünen am Sonntagnachmittag ihren kleinen Parteitag in Berlin begonnen. Beim sogenannten Länderrat will die Partei ihr schlechtes Wahlergebnis aufarbeiten und ihre künftige Rolle in der Opposition definieren. Dazu waren rund hundert Delegierte erwartet worden. Geplant sind Reden des Wahl-Spitzenduos Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie von Fraktions- und Parteivorstand.