Heraldo de Madrid - Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst führt nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds zu einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Tarifkompromiss geht vor dem Hintergrund der desaströsen kommunalen Finanzsituation über das finanziell Leistbare hinaus", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Gleichwohl sei die Einigung notwendig gewesen, um in der aktuellen wirtschaftlichen Lage weitere Streiks im öffentlichen Dienst zu verhindern. Bei der Tarifrunde am Wochenende war eine Einigung gelungen, die 5,8 Prozent mehr Lohn in zwei Stufen vorsieht. Zudem sollen Arbeitszeit und Freizeit flexibilisiert werden. Ab 2027 soll es generell einen freien Tag mehr geben. Der neue Tarifvertrag soll bis März 2027 gelten. "Einen guten Kompromiss zeichnet aus, dass beide Seiten mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden sind", sagte Berghegger zu der Einigung. Er begrüßte die Laufzeit von 27 Monaten sowie die Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen. Klar sei aber auch, dass die kommunalen Personalausgaben ab 2027 nochmals um zehn Milliarden Euro höher seien als 2024. Nötig seien daher Reformen und eine Diskussion darüber, "was noch zu leisten und zu finanzieren ist. Andernfalls werden die steigenden Personalausgaben langfristig nicht zu stemmen sein".