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Deutsche Politiker kritisieren Trump für Ukraine-Vorschlag / Foto: Genya SAVILOV - AFP/Archiv
Deutsche Politiker kritisieren Trump für Ukraine-Vorschlag
Der Vorschlag eines Deals des US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat für Kritik in der deutschen Politik gesorgt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete diesen am Donnerstag als "Kapitulationsurkunde". "Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte Kiesewetter im ARD-"Morgenmagazin". Unverständnis äußerte auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sehe in den Verhandlungen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Einigung mit Russland erreicht: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland."
US-Medien berichteten über einen Vorschlag, der den russischen Forderungen weit entgegenkommt. Demnach könnten die USA die russische Besetzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen - ebenso wie die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland.
Laut dem Nachrichtenportal "Axios" will Washington zudem Moskau garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird. Die USA könnten außerdem gegen Russland verhängte Sanktionen aufheben.
Die Ukraine soll laut "Axios" eine "robuste Sicherheitsgarantie" unter Beteiligung europäischer und nicht-europäischer Staaten erhalten. Unklar sei aber, wie ein möglicher friedenssichernder Einsatz konkret organisiert wäre und ob die USA daran womöglich beteiligt wären. Die USA wollen sich außerdem eine Beteiligung an der Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe wie etwa Seltene Erden sichern.
Kiesewetter sagte nun, die Ukraine werde damit "vor den Bus" geworfen. Er warnte vor einer Ausweitung des Krieges, sollte die Ukraine zerfallen. "Wenn die Ukraine zerfällt, droht Massenflucht und eine Ausweitung des Krieges", sagte er. Putin habe bereits vor drei Jahren angedeutet, dass er auch Moldau und die baltischen Staaten in sein Reich einverleiben wolle.
Es brauche nun eine "Koalition der Willigen", die die Luftverteidigung der Westukraine übernehmen und die Grenze zu Belarus sichern könne, damit die Ukraine Kräfte frei habe, sagte Kiesewetter weiter. "Ich hoffe, dass die Bundesrepublik Deutschland sich dem nicht verweigert, sondern europäische Sicherheit für uns alle mit organisiert."
Kiesewetters Parteikollege Jürgen Hardt nannte den Vorschlag Trumps im TV-Sender Welt einen "faulen Deal". Wenn die USA sich zurückzögen, müsse Europa die Lücke füllen und noch mehr Unterstützung für die Ukraine leisten als bisher. Trump lasse sich zu sehr von der Vorstellung leiten, er müsse sein Wahlversprechen einhalten und den Krieg schnell beenden, sagte Hardt. Dabei sehe Trump "nicht ausreichend die Konsequenzen" für ihn und für die USA.
Dennoch sei ein Rückzug der USA wohl unvermeidlich, befürchtet Hardt. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion sagte, Europa werde "in diese Bresche hineinspringen müssen". Dafür brauche es eine Einigkeit Europas, für die Friedrich Merz (CDU) als Kanzler sofort nach Amtsantritt sorgen müsse.
Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Trump und seinen vorgeschlagenen Deal. "Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament im RBB. Die mutmaßlichen Inhalte des "Deals" seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild.
Strack-Zimmermann kritisierte zudem die im US-Plan enthaltenen Elemente, wonach "die Ukraine nie in die Nato kommt, aber gönnerhaft Mitglied der Europäischen Union werden kann". Das sei "besonders bizarr, weil das natürlich nicht die Vereinigten Staaten entscheiden, wer hier in Europa Mitglied in der Union wird".
R.Alba--HdM
